Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer von MAUD

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1. Parteien und Vertragsgegenstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der MyAutoData GmbH in München und unseren Kunden (nachfolgend "Nutzer" oder „Sie“) in Bezug auf die unentgeltliche Bereitstellung der MAUD Plattform („MAUD“), einschließlich der Bereitstellung von Daten an teilnehmende Unternehmen und die Erlösbeteiligung des Nutzers. Für die entgeltlichen Dienst „MAUD Premium“, einschließlich der Bereitstellung eines Dongles zur Erfassung von Positionsdaten von Fahrzeugen, gelten ergänzend die „Besondere Geschäftsbedingungen für MyAutoData Premium“.

1.2. Zustandekommen des Vertrags Ein unentgeltlicher Vertrag gemäß dieser AGB kommt zu Stande, wenn der Nutzer auf der Registrierseite den Knopf „Anmelden“ klickt und eine E-Mail von uns erhält, in der wir die Registrierung bestätigen.

2. Funktionen von MAUD

2.1. Datenverwaltung.MAUD ist eine web-basierte Plattform, auf der Sie als Nutzer unterschiedliche Daten im Zusammenhang mit dem Besitz und der Nutzung ihres Fahrzeugs (z.B. Daten zum Fahrzeug, Versicherungen, Mitgliedschaften oder gefahrene Strecken) hinterlegen, verwalten und auswerten können (z.B. Fahrzeugkosten).

2.2. Datenfreigabe. IDarüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, Ihre Daten teilnehmenden Unternehmen im Automobilbereich („teilnehmende Unternehmen“) ganz oder teilweise freizugeben, indem Sie hinter einzelnen Angaben das Symbol „Auge“ aktivieren („freigegebene Daten“). Die so freigegebenen Daten stellen Sie teilnehmenden Unternehmen für Abfragen und Angebote bereit (siehe unten). Im Gegenzug für die freigegebenen Daten erhalten Sie eine Vergütung von den jeweils zugreifenden teilnehmenden Unternehmen (zu den Einzelheiten, siehe Ziffer 6). Teilnehmende Unternehmen können zum Beispiel Fahrzeug-Hersteller, Versicherungen und Werkstätten sein. Eine Liste mit den teilnehmenden Unternehmen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stellen.

a) Abfragen. Wenn Sie Daten freigegeben, können die freigegebenen Daten von teilnehmenden Unternehmen für Abfragen genutzt werden. Die Ergebnisse der Abfragen können ohne Personenbezug erfolgen (z.B. „Wie viele und welche BMW-Modelle, die älter als 5 Jahre sind, werden in Ingolstadt gefahren“). Daneben können Unternehmen auch Abfragen durchführen, deren Ergebnisse personenbezogene Daten enthalten (sofern diese Datenfelder von Ihnen freigegeben wurden). Alle Abfrageergebnisse werden von MAUD nach 5 Arbeitstagen automatisch und unwiederbringlich gelöscht.

b) Angebote. Wenn Sie in MAUD in der Rubrik „Meine Interessen“ einzelne Produkte oder Leistungen auswählen (z.B. neue Reifen, Versicherungswechsel) werden die betroffenen teilnehmenden Unternehmen darüber automatisch informiert. Diese haben dann die Möglichkeit, die von Ihnen freigegebenen Daten gegen eine Gebühr einzusehen und Ihnen Angebote zu unterbreiten. Für Einzelheiten zur Einholung von Angeboten siehe Ziffer 4.

2.3. Verfügbarkeit. Wir bemühen uns, die MAUD Plattform möglichst umfassend verfügbar zu machen mit einer Zielverfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel (ausgenommen angekündigte Wartungsfenster). Wir schulden jedoch keine konkrete bestimmte Verfügbarkeit und Sie können entsprechend bei Ausfällen keine Ansprüche gegen uns geltend machen.

2.4. Leistungsänderungen. Wir behalten uns vor, MAUD fortzuentwickeln und aus wichtigem Grund zu ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderter technischen Rahmenbedingungen, oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Zudem können wir einzelne Zusatzfunktionen auch wieder einstellen. Wir werden aber keine Änderungen vornehmen, die das vertragliche Ungleichgewicht zwischen uns und Ihnen zu Ihren Lasten unzumutbar verschiebt.

3. Pflichten des Nutzers

3.1. Unentgeltlichkeit. Die Nutzung von MAUD ist in der Standardversion (kein Premium) für Sie kostenlos.

3.2. Nutzungskonto. Sie müssen die Zugangsdaten Ihres Nutzungskontos bei MAUD geheim halten und dürfen diese keinem Dritten mitteilen. Sie dürfen Ihr Nutzungskonto oder den Zugang hierzu nicht an Dritte überlassen oder Ihr Nutzungskonto für Dritte nutzen.

3.3. Richtigkeit von Angaben. Die von Ihnen in MAUD hinterlegten Daten müssen richtig und stets aktuell sein. Ändern sich Ihre Daten, müssen Sie diese in MAUD aktualisieren.

3.4. Daten eigener Fahrzeuge. Sie dürfen in MAUD nur Daten über solche Fahrzeuge hinterlegen, deren Halter Sie selbst sind.

3.5. E-Mail Adresse. Sie müssen eine aktuelle E-Mail Adresse hinterlegen und deren Posteingang regelmäßig kontrollieren. Wir können Ihnen alle relevanten Erklärungen und Mitteilungen über diese E-Mail Adresse zukommen lassen.

3.6. Daten über Dritte.Wenn Sie personenbezogene Daten über Partner, Kinder oder sonstige Dritte in der MAUD Plattform erfassen, müssen Sie vorher die Zustimmung des Dritten einholen und dokumentieren und den Dritten auf die Datenschutzhinweise von MAUD hinweisen und mitteilen, welche Daten Sie über die Dritten in der Plattform speichern. Sie dürfen Daten Dritter nur dann als freigegebene Daten markieren, wenn Sie von den Dritten die MAUD-Datenschutzeinwilligung (siehe Ziffer 5) eingeholt und dokumentiert haben.

3.7. Steuerliche Berücksichtigung. Sofern Sie anhand Ihrer hinterlegten Daten über MAUD Einnahmen erzielen, sind Sie für die korrekte steuerrechtliche Behandlung der Einnahmen verantwortlich.

4.Einholung von Angeboten

4.1. Angebotsfunktion. Wenn Sie in MAUD in der Rubrik „Meine Interessen“ für einzelne Produkte oder Leistungen ihr Interesse bekunden, werden die davon betroffenen teilnehmenden Unternehmen automatisch darüber informiert. Ihre Anfrage ist maximal 30 Tage lang gültig. Während dieser Zeit haben die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, die von Ihnen freigegebenen Daten gegen eine Gebühr einzusehen und Ihnen über die Angebotsplattform von MAUD ein maßgeschneidertes Angebot einzustellen. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie ein Angebot anzunehmen, allerdings erhalten Sie in einem solchen Fall auch keinen Erlös für den Zugriff auf ihre freigeschalteten Daten. Im Falle von Rückfragen, können sich die teilnehmenden Unternehmen über das interne Nachrichtensystem von MAUD an Sie wenden. Sie können für einzelne Angebote ihr Interesse oder Desinteresse bekunden.

4.2. Keine Rechtsverbindlichkeit. Bei dem Angebot und Ihrer Rückmeldung handelt es sich nicht um rechtsverbindliche Erklärungen. Wenn Sie Interesse an einem Angebot bekunden, kommt hierdurch noch kein Kaufvertrag mit dem betroffenen Unternehmen zustande. Sie dürfen ein Angebot nur dann als „akzeptiert“ kennzeichnen, wenn Sie auch die konkrete Absicht haben einen Kaufvertrag mit diesem Unternehmen abzuschließen.

4.3. Leistungserbringung. MAUD ist nicht Anbieter der Leistungen oder Produkte der teilnehmenden Unternehmen, sondern vermittelt nur den Erstkontakt zwischen Ihnen und diesen Unternehmen. Verträge mit den teilnehmenden Unternehmen schließen Sie direkt mit den jeweiligen teilnehmenden Unternehmen.

5. Nutzungsrechte an Daten

Mit der Freigabe von Daten in MAUD erteilen Sie uns eine datenschutzrechtliche Einwilligung gemäß den in der Plattform und den Datenschutzhinweisen angegebenen Wortlaut („MAUD-Datenschutzeinwilligung“). Mit der Freigabe räumen Sie uns zugleich das zeitlich auf die Freigabe beschränkte, weltweite, inhaltlich unbeschränkte, einfache (nicht-exklusive), übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die von Ihnen freigegeben Daten den dann und den zukünftig teilnehmenden Unternehmen entgeltlich für Zwecke von Abfragen (siehe Ziffer 2.2.a) und zur Unterbreitung von Angeboten (siehe Ziffer 2.2.b) zu überlassen. Eine Kontaktaufnahme durch die teilnehmenden Unternehmen erfolgt nur auf Ihre Veranlassung und ausschließlich über das interne Angebots- und Nachrichten-System von MAUD.

6. Erlöse und Auszahlungen

6.1. Erlöse. Sie erhalten über uns von den Unternehmen, die Ihre Daten abrufen, eine Vergütung: Wenn die von Ihnen freigegebenen Daten durch teilnehmende Unternehmen abgerufen werden, werden Sie von uns an den Gebühren beteiligt, die das teilnehmende Unternehmen für Ihre Daten zahlt („Erlöse“). Die Festlegung der von den teilnehmenden Unternehmen zu zahlenden Gebühren erfolgt dabei in unserem Ermessen. In Ihrem Nutzerkonto können Sie einsehen, welche teilnehmenden Unternehmen Ihre Daten abgerufen haben und in welcher Höhe Ihnen hieraus jeweils Erlösansprüche gutgeschrieben wurden.

6.2. Voraussetzungen. Um Ansprüche auf Erlöse zu erlangen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Sie verfügen über ein aktives, gültiges Nutzungskonto bei MAUD.

b) Sie sind mindestens 18 Jahre alt.

с) Sie sind Halter eines auf Sie zugelassenen Fahrzeugs und haben die entsprechenden Angaben zum Fahrzeug und Angaben über Ihre Person in der MAUD Plattform korrekt hinterlegt.

d) Ihre in MAUD hinterlegten und vom teilnehmenden Unternehmen abgerufenen Daten sind sachlich und inhaltlich richtig.

e) Sie haben eine elektronische Kopie Ihres Fahrzeugescheins hochgeladen und wir haben daraufhin Ihre Identität und Eigenschaft als Halter bestätigt.

f) Im Falle der Freigabe von Daten zur Unterbreitung von Angeboten (siehe Ziffer 2.2.b) erhalten Sie nur dann eine Vergütung, wenn Sie von teilnehmenden Unternehmen mindestens ein Angebot erhalten und an mindestens einem Angebot Ihr Interesse bekunden.

6.3. Auszahlung. Die Auszahlung der Erlöse erfolgt über den externen Dienstleister Stripe. Voraussetzung für eine Auszahlung ist, dass Sie bei Stripe Ihre Bankverbindungsdaten für die Auszahlung angegeben haben, ihre Erlöse mindestens 10 Euro betragen, wenn Sie bei Stripe eine Auszahlung auslösen. Für die Auszahlung fallen Gebühren gemäß den AGB von Stripe. Stripe ist ansässig in der Townsend Street, San Francisco, 94103 Kalifornien, USA. Die Nutzungsbedingungen erfahren Sie hier https://stripe.com/en-de/ssa. Sie müssen selbst Inhaber des bei Stripe angegeben Auszahlungskonto sein. Endet der Vertrag, erfolgt automatisch eine Auszahlung Ihrer Erlöse, sofern diese die Auszahlungsgebühren übersteigen. Auf Anfrage sind Sie verpflichtet uns binnen 14 Tagen eine Bankverbindung für die Auszahlung zu nennen, sofern sie eine solche noch nicht hinterlegt haben.

7. Datenschutz

7.1. Datenschutzhinweise. Der Umgang mit Ihren Daten ist in unseren Datenschutzhinweisen unter Datenschutz beschrieben. Diese sind nicht Gegenstand dieser AGB, sondern dienen ausschließlich der Information. Die darin enthaltene MAUD-Datenschutzeinwilligung erteilen Sie, wenn Sie einzelne Datenfelder freigeben.

7.2. Einwilligung bei Datenfreigabe. Wenn Sie von Ihnen in MAUD hinterlegte Angaben freigeben, erteilen Sie uns eine datenschutzrechtliche Einwilligung, die Daten teilnehmenden Unternehmen bereitzustellen. Der Inhalt der Datenschutzeinwilligung wird Ihnen innerhalb der Plattform angezeigt. Sie können die aktuelle Fassung zudem den Datenschutzhinweisen entnehmen.

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

8.1. Anwendungsbereich. Soweit unsere Leistungen den mietrechtlichen Bestimmungen unterliegen (z.B. Bereitstellung der MAUD Plattform zur Hinterlegung Ihrer Angaben) gelten die Ziffer 8.1 bis 8.6.

8.2. Mangelfreiheit. Wir werden unsere Leistungen frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

8.3. Meldung von Mängeln. Sie müssen Mängel unserer Leistungen unverzüglich an unseren Support melden. Bitte erläutern Sie dabei soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens.

8.4. Anfängliche Unmöglichkeit. Unsere verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

8.5. Verjährung. Soweit Sie kein Verbraucher sind, verjähren Mängelansprüche innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist, vgl. Ziffer 9.1 Satz 2).

8.6. Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 9 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

8.7. Unentgeltliche Überlassung. Soweit wir Ihnen Leistungen unentgeltlich bereitstellen gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Ausschluss in bestimmten Fällen. Soweit in Ziffer 9.3 nicht abweichend vorgesehen, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese

a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder

b) leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2. Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 9.1 Satz 1 Buchstabe b) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3. Unentgeltliche Leistungen. Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 9.1 und 9.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden.

9.4. Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.1 bis 9.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

10. Laufzeit und Kündigung, Sperrung

10.1. Unbestimmte Laufzeit, Kündigung. Dieser Vertrag beginnt am Tag des Vertragsschlusses und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Ihnen und von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Wenn Sie kündigen, müssen Sie keine Frist beachten. Bei einer Kündigung durch uns gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10.2. Sperrung und Kündigung bei Missbrauchsverdacht. Wir können Ihr Nutzungskonto sperren oder kündigen, wenn ein begründeter Verdacht für Missbrauch ihres Nutzungskontos besteht (z.B. falsche Angaben, wahrheitswidriges Bekunden von Interesse an Angeboten.

10.3. Form der Kündigung. Die Kündigung können Sie innerhalb Ihres Nutzungskontos vornehmen.

10.4. Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit löschen wir sämtliche von Ihnen in MAUD hinterlegte Angaben und Informationen zu Ihrem Nutzungskonto, außer wir sind kraft Gesetzes zur Speicherung verpflichtet oder benötigen die Daten zur Durchsetzung unserer Ansprüche oder zur Rechtsverteidigung in einer konkreten Streitigkeit.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Wir werden Sie über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprechen. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung, endet der Vertrag mit Wirksamwerden der neuen AGB automatisch. Hierauf weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung ebenfalls hin.

11.2. Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Nutzer, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

11.3. Gerichtsstand. Wenn Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei uns (derzeit München). Wir bleiben aber berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.

11.4. Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 3.1.2020